Hannover (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kurz vor der Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gefordert, die illegale Migration über die Balkanroute einzudämmen. „Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen - zu einem sehr großen Teil Frauen und Kinder, die vor Putins Panzern und Raketen geflohen sind“, sagte Faeser dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa. Nun sei man „in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“.
So habe die Bundesregierung bereits gehandelt, etwa indem sie in enger Zusammenarbeit mit Österreich und Tschechien die Grenzkontrollen intensiviert habe. Die Migrationsbewegung über die Balkanroute zu begrenzen, sei auch der Sinn des Treffens in Berlin am Donnerstag. „Hierfür setzen wir ein Bündel von Maßnahmen um.“
Dazu zählten die Angleichung der Visapolitik seitens der Westbalkan-Staaten an EU-Standards, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes mit unterstützendem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex. Ebenso müsse man „über verlässliche Verfahren zur Rückführung von Menschen“ sprechen, die kein Bleiberecht hätten.
