Berlin (epd). Zwei Tage nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett den befristeten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken beschlossen. Das Gremium brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg, der den Atomausstieg um gut drei Monate verschiebt. Mit der vorgesehenen Änderung des Atomgesetzes können die Kernkraftwerke Isar-2, Neckarwestheim-2 und Emsland noch bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland war ursprünglich für Ende dieses Jahres geplant. Grund für die Laufzeitverlängerung ist die Energiekrise.
Das Thema hatte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit zwischen Grünen und FDP gesorgt, bis Scholz seine Richtlinienkompetenz nutzte, und selbst eine Entscheidung traf. Wenn der Bundestag zustimmt, können die drei Meiler in einen Streckbetrieb gehen, wobei die Leistung schrittweise reduziert wird. Die Anlagen dürfen nur noch die Brennelemente nutzen, die noch vorhanden sind und keine neuen beschaffen.
