Berlin (epd). Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will an höheren Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine im Vergleich zu Asylbewerbern festhalten, auch wenn der Zustrom im Winter deutlich zunehmen sollte. „Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat“, sagte Heil dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Auf EU-Ebene sei entschieden worden, dass die Geflüchteten aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten umgehend eine Beschäftigung aufnehmen, betonte Heil: „Da gibt es nichts zurückzunehmen.“
Nach einem Beschluss der Bundesregierung werden Ukrainer wie Hartz-IV-Empfänger behandelt und sollen so schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Diese Regelung entlaste Kommunen und Länder finanziell, weil die Grundsicherung weitestgehend vom Bund getragen werde, sagte Heil.
„Wir erleben gerade die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und haben es geschafft, hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen“, unterstrich der Minister. Man dürfe nicht zulassen, dass Debatten wie die über einen angeblichen Sozialtourismus das Klima vergiften. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) hatte zuletzt ein Ende der Besserstellung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Da diese direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern erhielten, würden falsche Anreize gesetzt. Im Ergebnis führe das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland.
