Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der ersten parlamentarischen Beratung des Bürgergeldgesetzes die Kritik der Union an der Reform zurückgewiesen. Heil sagte am Donnerstag im Bundestag, das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine existenzielle Sicherung für Menschen in Not. Künftig müssten sich die Menschen nicht sofort Sorgen machen, dass sie ihre Wohnung oder ihr Erspartes verlieren. Die Regelsätze würden erhöht und „nicht mehr der Inflation hinterherlaufen“, betonte Heil.
Die Reform ziele darauf, Menschen wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen und nicht immer wieder in Hilfsjobs zu vermitteln, betonte Heil. Deshalb würden Langzeitarbeitslose dabei unterstützt, einen Berufsabschluss nachzuholen oder sich weiterzubilden. „Wir wollen, dass Arbeit sich lohnt“, sagte Heil und begegnete damit dem Vorwurf aus Union und der Wirtschaft, das Bürgergeld sei künftig so komfortabel, dass es keine Anreize mehr gebe, Arbeit aufzunehmen.
Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), entgegnete Heil, deutsche Unternehmen suchten händeringend nach Fachkräften. Das Bürgergeld sei kein Betrag dazu, Arbeitslose in offene Stellen zu vermitteln. Mit „einer sechsmonatigen Schonzeit“, kritisierte Stracke, werde vielmehr das entgegengesetzte Signal gesetzt. Das Bürgergeld sei eine verpasste Chance bei der Integration in Arbeit. Arbeit müsse sich auch in der Grundsicherung lohnen.
Das Bürgergeld soll vom kommenden Jahr an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Dem Gesetzentwurf zufolge wird der Regelsatz um rund 50 Euro auf circa 500 Euro im Monat erhöht und die Arbeitsvermittlung neu aufgestellt. Im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs sollen keine Sanktionen ausgesprochen werden und in den ersten beiden Jahren sind Wohnung und Erspartes besser geschützt als im Hartz-IV-System.
