Berlin (epd). Der Bund stellt Ländern und Kommunen weitere Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezifferte die Zahl am Dienstag in Berlin auf 56 zusätzliche Liegenschaften. Dabei handelt es sich nach ihren Worten um 4.000 Plätze zur dauerhaften Unterbringung von Schutzsuchenden.
Nach einem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen unterstrich Faeser die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft in Deutschland, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Man müsse aber auch sagen: „Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält“, sagte Faeser.
Sorge macht ihr nach eigenen Worten der Anstieg von Anträgen im regulären Asylverfahren verbunden mit stärkerer Zuwanderung über die Balkanroute. Man müsse dort klar für Begrenzung sorgen, sagte Faeser und kündigte an, die Grenzkontrollen zum Nachbarland Österreich über November hinaus erneut um ein halbes Jahr verlängern zu wollen. Zudem kündigte sie Gespräche auf europäischer Ebene an. Dabei soll es um Schwierigkeiten bei der Rückführung von Asylsuchenden gehen, für deren Versorgung nach der Dublin-Verordnung eigentlich ein anderes EU-Land zuständig wäre.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), sagte, die Flüchtlingssituation habe inzwischen eine Größenordnung erreicht, die mit den Jahren 2015 und 2016 zu vergleichen sei. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) drang auf weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Nach seinen Angaben sollen die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder darüber geführten Verhandlungen im November abgeschlossen werden.
Deutschland hat nach Faesers Worten inzwischen rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, für die ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren vereinbart wurde. Zusätzlich wurden bis Ende September rund 135.000 Erstanträge im regulären Asylverfahren gestellt.
