Berlin (epd). Der Berliner Senat hat einen Abschiebestopp in den Iran verhängt. Angesichts der anhaltenden Proteste und der gewaltsamen Lage im Land werde Berlin bis auf Weiteres von Rückführungen in den Iran abgesehen, teilte die Senatsinnenverwaltung am Montag in der Bundeshauptstadt mit. Ausnahmen würden für Gefährder und schwere Straftäter gelten. Deren Rückführung bedürfe der einzelfallbezogenen Zustimmung der Fachaufsicht.
Mit Stand August dieses Jahres lebten laut Innenverwaltung 668 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige in Berlin. Der größte Teil von ihnen (658 Personen) habe eine Duldung.
Rückführungen in den Iran seien in der Vergangenheit nur selten erfolgt, erklärte die Innenverwaltung weiter. So habe es seit 2020 überhaupt keine Abschiebungen in das Land am Persischen Golf gegeben.
Im Iran gibt es seit Wochen tägliche Proteste und Unruhen gegen das Mullah-Regime. Auslöser war der Tod der Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Die 22-Jährige war nach ihrer Verhaftung durch die sogenannte Sittenpolizei gestorben. Seitdem protestieren vor allem Frauen und Mädchen auf den Straßen unter anderem gegen das Kopftuch-Gebot. Hunderte Menschen wurden dabei verletzt, weitere wurden von der Polizei getötet.
