Essen (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung verteidigt. „In Krisen wie dieser geraten auch Menschen in existenzielle Not, die damit nie gerechnet haben“, sagte der Minister den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). Der Sozialstaat müsse sie verlässlich absichern. Daher sei es richtig, den Regelsatz zu erhöhen, sodass er der Inflationsentwicklung nicht hinterherhinke. Nach den Plänen des Ministers soll der Regelsatz im neuen Bürgergeld zum 1. Januar um 53 Euro auf 502 Euro pro Monat steigen.
Heil wies die Kritik von Wirtschaftsvertretern zurück, der Staat setze falsche Anreize, wenn Bürgergeld-Bezieher mehr Geld in der Tasche hätten als manche Beschäftigte. „Arbeit macht immer einen Unterschied“, sagte er. Der Mindestlohn sei nun auf zwölf Euro erhöht worden. Dadurch lohne sich Arbeit mehr. „Wir dürfen Menschen mit geringen Einkommen nicht gegen bedürftige Menschen ausspielen.“
Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keinen abgeschlossenen Berufsabschluss, erläuterte Heil. Derzeit würden sie oft in Hilfstätigkeiten vermittelt. Häufig sähen die Jobcenter sie dann nach wenigen Wochen wieder. „Künftig können sie ihren Berufsabschluss nachholen. So kommen die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit und es sichert uns Fachkräfte - und hilft beispielsweise dem Handwerk.“
Der Minister rechtfertigte die geplante Lockerung der Sanktionen bei Regelverstößen mit einer sogenannten Vertrauenszeit von sechs Monaten. „Wir brauchen keine Rechtsbelehrung für Menschen, die nichts sehnlicher wollen, als so schnell wie möglich raus aus der Bedürftigkeit zu kommen“, sagte Heil. Es gebe auch in den ersten sechs Monaten Mitwirkungspflichten für die Leistungsbezieher. „Aber wir konzentrieren sie auf die Fälle, bei denen es absolut notwendig ist.“ Bei „chronischen Meldeversäumnissen“ seien Leistungsminderungen bis zu zehn Prozent möglich. „Aber wir setzen auf Motivation, um Menschen in Arbeit zu bringen und stellen nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen unter Generalverdacht.“
