Berlin (epd). An diesem Samstag steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde. Davon profitieren mehr als sechs Millionen Beschäftigte, teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag in Berlin mit. Zuletzt betrug die Lohnuntergrenze 10,45 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber kritisierten den Eingriff des Staates in die Lohngestaltung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, vor allem Frauen, die für niedrige Löhne hart arbeiten, profitierten von der deutlichen Lohnerhöhung. Der deutsche Mindestlohn werde auf das Niveau angehoben, das auch auf europäischer Ebene empfohlen werde: „Das hilft Menschen ganz konkret und ist ein wichtiger Beitrag, unser Land wirtschaftlich und sozial zusammenzuhalten“, erklärte Heil.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, ergänzte, überdurchschnittlich profitierten auch ostdeutsche Beschäftigte von der Erhöhung. Wer zum Mindestlohn Vollzeit arbeite, erhalte 2.100 Euro brutto statt bisher 1.800 Euro. In Branchen mit geringer Tarifbindung wie der Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel verbessere der neue Mindestlohn den Schutz vor Altersarmut, erklärte Rosemann.
Die Ampel-Koalition setzt mit der einmalig vom Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns ein Wahlversprechen um. Gleichzeitig werden die Verdienstgrenzen für Minijobs von 450 auf 520 Euro angehoben, damit Minijobberinnen und -jobber ihre Arbeitsstundenzahl nicht reduzieren müssen. Zukünftige Anpassungen werden wieder nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission erfolgen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, die politische Anhebung des Mindestlohns sei ein Vertrauensbruch der Politik gegenüber der Sozialpartnerschaft. Er bezeichnete es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage als „schwere Hypothek“, dass infolge des neuen gesetzlichen Mindestlohns auch Tariflöhne neu verhandelt werden müssten.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte die Erhöhung der Verdienstgrenze für Minjobs. Diese Jobs seien gerade für Frauen eine Armutsfalle und führten nur selten zu regulärer Beschäftigung mit einer angemessenen Altersvorsorge. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Beschäftigte in Minijobs als erste und ohne Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld vor die Tür gesetzt würden, erklärte Bentele.
