München (epd). Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern wollen die Löschprozesse für kinderpornografische Medien im Internet effektiver und effizienter gestalten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu am Dienstag in München, man habe über dieses Thema bei der gemeinsamen Sitzung der Innen- und Justizminister einvernehmlich beraten. Bis zum Ende dieses Jahres wolle man „zu einem konkreten Ergebnis kommen, dass strafbare Inhalte nur so lange wie für die Ermittlungen und Strafverfahren nötig“ im Netz bleiben, erläuterte Herrmann.
Herrmann sagte, das Thema Vorratsdatenspeicherung sei nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwar vom Tisch. Es bleibe aber die Frage der Speicherung von IP-Adressen durch die Provider, die der EuGH ausdrücklich als zulässig erklärt habe, erläuterte er. Er wolle mit aller Vorsicht anmerken, dass es in der Innenministerkonferenz einen breiten Konsens gebe, IP-Adressen auch für die Fahndung bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu verwenden. Demnach sei man der Auffassung, dass man von den Providern die Speicherung verlangen könne.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, bei der Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gebe es keinen Konsens, sondern unterschiedliche Meinungen. Am Ende müsse „jeder erklären, ob er die Möglichkeiten, die der EuGH gibt, nutzen möchte oder nicht“, betonte Eisenreich. Es sei nun aber nicht Aufgabe der Konferenz der Innen- und Justizminister gewesen, das Thema zu einer Lösung zu bringen. Die Diskussionen bei dem Thema seien nicht abgeschlossen, man erwarte nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz seien sich darin einig gewesen, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch und -pornografie höchste Priorität verdient. Auch Pistorius sprach sich für eine IP-Speicherung aus. Kritischer sieht das Thema die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Sie verwies darauf, dass der EuGH die Speicherung von IP-Adressen auch nur in einem engen Rahmen der Verhältnismäßigkeit erlaubt: „Ich bin skeptisch, wenn man sagt, es müssen sich jetzt mal alle dazu bekennen.“
Die beiden Bundesminister fehlten bei der gemeinsamen Sitzung in München. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte wegen einer Corona-Erkrankung nicht teilnehmen, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fehlte wegen anderer wichtiger Termine, wie es hieß. Beide Ministerien seien auf Staatssekretärsebene in der Sitzung vertreten worden.
