Berlin (epd). Ein Jahr nach dem Berliner Wahlchaos beginnt am Mittwoch die gerichtliche Aufarbeitung. Der Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021. In der öffentlichen Verhandlung sollen zunächst vier der insgesamt 35 eingereichten Einsprüche behandelt werden, wie das Gericht mitteilte. Über die Gültigkeit der Bundestagswahl vom selben Tag entscheidet der Bundestag in einem eigenen Verfahren.
Wegen der zahlreichen Verfahrensbeteiligten findet die Verhandlung in einem großen Hörsaal der Freien Universität Berlin statt. Bislang haben sich mehr als 200 Beteiligte angekündigt, darunter zahlreiche gewählte Abgeordnete und nicht gewählte Kandidaten. Ein Urteil der insgesamt neun ehrenamtlichen Verfassungsrichterinnen und -richter wird für den Tag nicht erwartet. Für eine Entscheidung hat das Gericht drei Monate Zeit.
Mit den Beschwerden, die zunächst verhandelt werden sollen, würden alle relevanten Fragen um das Wahlgeschehen abgedeckt, hieß es weiter. Die Beschwerden stammen von der Landeswahlleitung, der Senatsinnenverwaltung sowie von der AfD und der Satire-Partei „Die Partei“.
Eine Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen hatte Anfang Juli umfassende Reformen bei Vorbereitung und Durchführung künftiger Wahlen angemahnt. Die aufgetretenen Probleme wie lange Wartezeiten vor den Wahllokalen, fehlende Wahlzettel und eine zu geringe Anzahl von Wahlkabinen seien eine Folge vermeidbarer Fehler gewesen, hieß es in ihrem Bericht.
