Brüssel, Straßburg (epd). Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen künftig abschöpfen und umverteilen, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten zu entlasten. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten aufbringen, um die Krise abzufedern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union.
Praktisch legt die EU damit eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger fest. Diese soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen. Einnahmen oberhalb dieser Grenze gehen nach dem Willen der Kommission an die Regierungen der Mitgliedstaaten und sollen helfen, die Energiekosten für Verbraucher zu senken.
Hintergrund ist, dass der Strompreis derzeit vom hohen Gaspreis getrieben wird. Die Erlösobergrenze betrifft daher vor allem jene Unternehmen, die zu relativ stabilen Betriebskosten Strom erzeugen, aber von den hohen Strompreisen profitieren.
Für die fossile Industrie, für welche die Erlösobergrenze für Erzeuger nicht gilt, schlägt die Kommission einen befristeten Solidaritätsbeitrag vor. Unternehmen, deren Gewinne 2022 um mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der vergangenen drei Jahre liegt, sollen ebenfalls eine Art Übergewinnbeitrag zahlen. Die Mitgliedstaaten sollen diesen Solidaritätsbeitrag insbesondere an bedürftige Haushalte und stark betroffene Unternehmen weitergegeben.
Die finanzielle Umverteilung nehme die Verbraucher nicht aus der Verantwortung, betonte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, bei einer anschließenden Pressekonferenz. Die EU kämpfe mit den Auswirkungen eines ernsten Ungleichgewichts zwischen Energienachfrage und -angebot. Den Verbrauch zu reduzieren, sei daher grundlegend, damit irgendeine Maßnahme greifen könne. „Ohne Reduktion geht es nicht“, sagte Timmermanns.
Die Kommission will daher die Stromnachfrage zu Spitzenzeiten um mindestens fünf Prozent senken. Dann sei der Strom am teuersten und werde erheblich aus Erdgas gewonnen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten nach dem Vorschlag der Kommission die Gesamtnachfrage nach Strom bis zum 31. März 2023 um mindestens zehn Prozent senken.
Am 30. September sollen die Energieminister über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission abstimmen.
