Berlin (epd). Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Kritik des Handwerks am künftigen Bürgergeld zurückgewiesen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Ich kann die Kritik an der Höhe des Bürgergeldes gerade in diesen Zeiten überhaupt nicht nachvollziehen.“ Menschen mit kleinem Geldbeutel gerieten derzeit in existenzielle Bedrängnis, sagte Rosemann. Es sei eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats, „dass wir mit dem höheren, inflationsangepassten Bürgergeld die Existenz der Menschen sichern und ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.“
Die Ampel-Koalition will zum kommenden Jahr anstelle der bisherigen Hartz IV-Leistungen ein Bürgergeld einführen. Die Reform ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Regierung. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll Medienberichten zufolge an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll im Zuge der Reform um gut 50 Euro auf rund 500 Euro steigen.
Rosemann sagte weiter, es gehe beim Bürgergeld nicht nur um mehr Geld, sondern vor allem darum, mehr Langzeitarbeitslosen den Weg aus der Bedürftigkeit in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Das Ziel der Ampel-Koalition sei es, jeden einzelnen Menschen mit Weiterbildungen und auf Augenhöhe zu unterstützen.
Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Wollseifer hatte es für Geringverdiener als demotivierend kritisiert, wenn Bürgergeld-Bezieher künftig fast das Gleiche bekämen. Der Handwerks-Präsident nannte neben dem steigenden Regelsatz die Übernahme der Heizkosten, höhere Schonvermögen und den Wegfall von Sanktionen.
