Berlin (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz kritisiert. Länder und Kommunen brauchten „unbedingt Unterstützung vom Bund beim Sirenenausbau“, sagte Reul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Der Bund muss sein Förderprogramm fortsetzen, die Nachfrage ist riesig.“ Allein in Nordrhein-Westfalen seien noch Anträge in Höhe von „schätzungsweise zehn Millionen Euro, die nicht mehr bewilligt werden, weil das Geld für dieses Jahr schon weg ist“.
Das Programm soll demnach am Jahresende auslaufen. Reul: „Also kommt da nichts mehr nach. Da frage ich mich: Haben die es überhaupt nicht verstanden? Wir können doch nicht sagen, dass der Katastrophenschutz für die Zukunft ein Riesenthema ist, und dann nichts machen.“
Der NRW-Innenminister erinnerte daran, dass sich nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 Politikerinnen und Politiker über Parteigrenzen hinweg einig gewesen seien, „dass wir den Katastrophenschutz vernachlässigt haben. Wir waren uns vollkommen einig, dass wir da besser werden müssen.“ Im Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2023 seien jedoch die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz um 112 Millionen Euro gekürzt worden.
Zuvor hatten weitere CDU-geführte Landesministerien die Kürzungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums von gut zwei Milliarden Euro kritisiert. Insgesamt sind im Etat 2023 knapp 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das Ministerium erklärte zu den Kürzungen, dass die Jahre 2020 bis 2022 im Haushalt von umfangreichen und außergewöhnlichen Konjunkturpaketen geprägt seien, etwa im Rahmen der Bekämpfung der Auswirkungen durch die Pandemie.
