Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts zahlreicher Krisen globale Solidarität angemahnt. „Es ist verführerisch, sich in so einer schwierigen Zeit auf die eigenen Probleme und das direkte Umfeld zu konzentrieren“, sagte Schulze am Mittwoch bei der Bundestagsdebatte über ihren Etat 2023 in Berlin. „Aber genau das wäre gerade jetzt absolut fatal.“ Denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, „lassen sich nicht durch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken lösen“ und auch nicht rein militärisch. „Die Zeitenwende erfordert mehr denn je strategischen Weitblick, globale Solidarität und enge Zusammenarbeit von Deutschland mit internationalen Partnern.“
Schulze betonte, „auch Deutschland und Europa profitieren davon, wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in Entwicklungsländern verbessern“. Entwicklungspolitik sei daher ein unabdingbarer Teil einer umfassenden, vorausschauenden und wirksamen Sicherheitsstrategie für Deutschland. „Armut, Hunger und fehlende Chancen sind ein idealer Nährboden für Unzufriedenheit, für Konflikte und für Kriege.“
Die Ministerin bat die Abgeordneten um Unterstützung, da massiv zunehmende Herausforderungen nur schwer mit einem schrumpfenden Haushalt zusammenzubringen seien. Laut Entwurf sind im Entwicklungsetat für das kommende Jahr Ausgaben von gut elf Milliarden Euro vorgesehen, etwa 1,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Allerdings hat der Bundestag beim Bundeshaushalt das letzte Wort und kann den Etat noch aufstocken.
Unions-Entwicklungsexperte Volkmar Klein (CDU) warf der Bundesregierung Intransparenz im Entwicklungshaushalt vor. Er betonte, dass in diesem Jahr auch im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung Mittel veranschlagt seien, die vom Entwicklungsministerium bewirtschaftet würden. Womöglich werde so verschleiert, wie stark die Entwicklungsausgaben tatsächlich schrumpften, kritisierte Klein.
