Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag für das militärische Engagement in der Sahelzone geworben. Deutschland dürfe es sich im Sahel „nicht zu einfach machen“, sagte sie am Mittwoch bei der ersten Lesung zu ihrem Etat im Bundestag in Berlin. Sie könne als deutsche Außenministerin schwer an andere Länder appellieren: „Bitte helft uns bei der Verteidigung unserer europäischen Friedensordnung“, und dann zu sagen: „Aber wir haben gerade nicht Kraft oder Ressourcen, uns weiter im Sahel zu engagieren“. Die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten sei zentral, bekräftigte sie. „Aber es ist eben auch zentral, dass wir gerade in diesem Moment verlässliche Partner sind.“
Erst am Dienstag hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bestätigt, dass die deutschen Streitkräfte ihre Operationen im westafrikanischen Sahel-Land Mali im Rahmen der UN-Mission wieder vollumfänglich aufgenommen haben. Wegen eines Streits um Kontingentwechsel und Überflugsrechte mit der malischen Militärregierung hatte die Bundeswehr die operativen Tätigkeiten im Rahmen des Blauhelmeinsatzes am 12. August ausgesetzt. Aktuell sind rund 1.000 Bundeswehrsoldaten an dem Blauhelm-Einsatz Minusma beteiligt. Der UN-Einsatz in Mali gilt derzeit als der weltweit gefährlichste.
Im Bundeshaushalt 2023 sollen indes die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention in Baerbocks Etat von 3 Milliarden Euro auf etwa 2,5 Milliarden Euro schrumpfen. Allerdings hat der Bundestag beim Bundeshaushalt das letzte Wort und kann den Etat noch aufstocken. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte, seine Fraktion sei bereit, zusätzliche Mittel bereitzustellen.
