Berlin (epd). Ein Jahr nach dem Berliner Wahlchaos hat der Senat mit dem Politik- und Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler einen neuen Landeswahlleiter berufen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung, mit dem Hochschulprofessor und Mitglied der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Wahldebakels sei eine überzeugende Wahl getroffen worden.
Die Berliner hätten ein Anrecht auf gut organisierte Wahlen, sagte Spranger. Bei den Wahlen am 26. September 2021 zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen war es zu stundenlangen Wartezeiten vor Wahllokalen gekommen. Zudem fehlten Wahlzettel und Wahlkabinen.
Spranger nannte als erste Aufgabe die bezirksübergreifende Standardisierung der Wahlvorbereitungen. Dazu gehöre die Belieferung von Wahlzetteln, die Ausstattung mit zusätzlichen Wahlkabinen und die Schulung von Wahlhelfern. Zudem sollen ein ständiges Landeswahlamt sowie auf Bezirksebene ständige Wahlämter eingerichtet werden.
Die Kommission zur Aufarbeitung der Wahlen hatte umfassende Reformen bei der Durchführung künftiger Wahlen angemahnt. Bröchler ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er soll sein Amt zum 1. Oktober antreten und löst die amtierende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann ab.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 28. September über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Über die Gültigkeit der Bundestagswahl entscheidet der Bundestag in einem eigenen Verfahren.
