Brüssel (epd). Ein Bündnis aus rund 100 Organisationen fordert ein EU-Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima zu achten. Am Dienstag startete das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Kampagne „Justice is Everybody’s Business“ in Brüssel. Die EU hatte Anfang des Jahres ein Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Dem Bündnis geht dieser Vorschlag nicht weit genug.
„Nach einem Sommer voller Dürren, Hitzewellen und Bränden sind wir hier, um den EU-Staats- und Regierungschefs zu sagen, dass kein noch so großes Greenwashing die Realität der Klimakrise verbergen kann“, erklärte Jill McArdle, Kampagnenleiterin für Unternehmensverantwortung bei „Friends of the Earth“ Europe. Unternehmen müssten handeln. „Wenn sie das nicht tun, müssen die Menschen die Möglichkeit haben, sie zu verklagen.“
Im Februar hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag. Amnesty International spricht dagegen von „großen Schlupflöchern“. „Es ist an der Zeit, dass die EU einen möglichst strengen Text verfasst und schlechte Geschäftspraktiken hinter sich lässt“, erklärte Mark Dummett, Amnesty-Experte für Wirtschaft und Menschenrechte.
Der aktuelle Vorschlag würde sich zu stark auf das Ende der Lieferkette beziehen. Menschenrechtsverletzungen fänden jedoch oft am Anfang statt, bei Subunternehmern und Zulieferern von europäischen Unternehmen. Außerdem werde denjenigen, die unter schädlichen Geschäftspraktiken leiden, nicht ausreichend ermöglicht, vor den Gerichten in der EU Recht zu bekommen. „Anstatt ernsthafte rechtliche Hürden für diejenigen abzubauen, die versuchen, gegen Unternehmen zu klagen, macht es der aktuelle Vorschlag den Unternehmen immer noch leicht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, heißt es in der Stellungnahme der Organisationen.
