Familienministerin Schröder sagte im Bundestag, alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab August 2013 zu erfüllen. Der rot-grünen Regierung in Düsseldorf warf sie vor, zu den Schlusslichtern beim Krippenausbau zu gehören. In Nordrhein-Westfalen wird an diesem Sonntag gewählt.
Grüne und SPD konterten, die Versäumnisse beim Ausbau der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen seien der Vorgängerregierung unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anzulasten. Die FDP, die dem Betreuungsgeld kritisch gegenübersteht, machte ihrem Unmut darüber Luft, dass der Bundestag binnen weniger Wochen bereits zum dritten Mal über das Betreuungsgeld debattiert. Die Aktuelle Stunde war von der SPD beantragt worden.
Merkel verteidigte unterdessen das Betreuungsgeld erneut. Es sei "im familienpolitischen Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuungsplätze zu sehen und Ausdruck von Wahlfreiheit", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Ab August 2013 erhielten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. "Es gibt aber auch zahlreiche Eltern, die ihre Ein- und Zweijährigen nicht in eine staatlich geförderte Krippe geben, sondern zu Hause oder privat betreuen", erklärte die Kanzlerin.
Caritas-Präsident: "Das ist sozial ungerecht"
Schröder will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Eltern sollen danach im kommenden Jahr pro Monat 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 für Ein- und Zweijährige monatlich 150 Euro bekommen, sofern sie die Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte schicken. Für das Betreuungsgeld sind Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro im Jahr eingeplant.
"Ein Betreuungsgeld, das nur bezahlt wird, wenn auf öffentliche Kinderbetreuung verzichtet wird, ist ungerecht und unterstützt die Wahlfreiheit von Eltern nicht", kritisierte Caritas-Präsident Neher die Pläne. Eine Mutter, die aus finanziellen Gründen Teilzeit arbeite und einen Kita-Platz brauche, verliere den Anspruch auf Betreuungsgeld. Eine Akademikerin hingegen, die Vollzeit arbeite und ihr Kind zu einer Tagesmutter bringe, bekäme das Geld. "Das ist sozial ungerecht", kritisierte Neher.
Die AWO rief den Bundesrat auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Länderkammer berät an diesem Freitag über einen entsprechenden Antrag aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg. Die Mittel, die der Bund für das Betreuungsgeld ausgeben wolle, müssten in den Kita-Ausbau gesteckt werden, forderte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
