Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möchte keinen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Mali. „Wir haben auch eine Verantwortung dafür, was passiert, wenn wir überstürzt abziehen: Wenn ganze Landstriche in die Hände von Islamisten fallen, Mädchen nicht mehr zur Schule gehen können oder ganz Mali zum Vasallen Russlands wird, werden wir die Auswirkungen auch in Europa spüren“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Das könne sich durch neue Flüchtlingsströme zeigen oder sogar durch Anschläge.
Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten habe aber für die gesamte Bundesregierung weiterhin höchste Priorität. Zur Realität gehöre auch, dass sich die Sicherheitslage und die Rahmenbedingungen des Einsatzes in letzter Zeit verschlechtert hätten, so Baerbock. Sie sei sich mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einig, dass man den Einsatz beenden müsse, wenn man die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleisten könne.
Baerbock sagte, die Lage in Mali sei immer gefährlich gewesen. Sonst wären dort nicht seit knapp zehn Jahren mehr als 12.000 Blauhelm-Soldaten.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit etwa 1.000 Soldaten an der UN-Friedensmission Minusma in Mali, lässt die operativen Tätigkeiten aber wegen der wiederholten Verwehrung von Überflugrechten durch die Militärregierung ruhen. Aufgrund der nicht erteilten Genehmigungen konnten zuletzt etwa 140 Soldatinnen und Soldaten nicht nach Mali verlegt werden. Inzwischen gibt es ein neues Verfahren zum Personalwechsel.
Wegen des Streits um die Rotationen war der Bundeswehreinsatz in die Kritik geraten. Die Militärregierung, die nach zwei aufeinanderfolgenden Putschen an der Macht ist, unterhält Beziehungen zu Russland. Das im Mai verlängerte Mandat sieht die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung vor, wenn die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten infrage steht.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht den Mali-Einsatz der Bundeswehr deutlich gefährdet. Die Frage sei, ob die Bundeswehr ihren Auftrag in Mali überhaupt noch erfüllen könne. „Können wir das, wofür wir dort sind, in der Mission Minusma in Gao, überhaupt noch umsetzen?“ Sicherung und Aufklärung seien wesentliche Teile der Mission - „und ich mache an beides ein Fragezeichen“, sagte Högl dem Deutschlandfunk im „Interview der Woche“.
Högl betonte, dass es jetzt auch ein klares Signal von den Machthabern in Mali geben müsse, dass die Minusma-Mission gewollt sei. Dazu müssten sie auch die Rahmenbedingungen gewährleisten. Man dürfe sich nicht schikanieren lassen, sagte sie. Sie hoffe, dass ein Szenario entwickelt werde, das auch den Abzug der Bundeswehr vorsehe, „denn es sieht ja jeden Tag schlechter aus“.
