Berlin (epd). Der Bund will in den kommenden beiden Jahren die Länder bei der Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten mit knapp vier Milliarden Euro unterstützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Mit dem Kita-Qualitätsgesetz soll unter anderem die Sprachförderung gesetzlich stärker verankert werden.
Die bisherige Bundesförderung sogenannter Sprach-Kitas läuft zum Ende dieses Jahres aus. Das sorgt seit Wochen für Proteste. In Sprach-Kitas sollen Kinder besonders gefördert werden, die nicht gut Deutsch sprechen, weil es nicht ihre Muttersprache ist oder sie es nicht altersgemäß sprechen.
Paus sagte nach der Kabinettssitzung: „Alle Kinder in Deutschland sollten die Chance auf gute frühkindliche Bildung haben, egal, wo sie wohnen, egal, ob ihre Eltern reich oder arm sind.“ Chancengerechtigkeit fange mit der Kita an, sagte sie. Das Kita-Qualitätsgesetz sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für die Kindertagesbetreuung in Deutschland.
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz wird das sogenannte Gute-Kita-Gesetz der Vorgängerregierung weiterentwickelt. Im Unterschied zu den bisherigen Regelungen sieht der Entwurf von Paus vor, dass künftig keine Bundesmittel mehr in eine weitere Senkung von Kita-Gebühren oder die Ausweitung der Gebührenfreiheit gesteckt werden sollen. Das muss aus Landesmitteln finanziert werden. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf Investitionen in die Qualität. Vorrangig zählen dem Entwurf zufolge dazu künftig die sprachliche Bildung der Kinder und die Stärkung der Tagespflege sowie Investitionen für mehr Fachkräfte. Der Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz zustimmen.
Der Bund unterstützt seit elf Jahren mit Modellprogrammen die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Das Familienministerium hatte den Kita-Trägern Mitte Juli mitgeteilt, dass im Haushaltsentwurf für 2023 keine Mittel für die Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms mehr vorgesehen sind, weil Sprachförderung als Daueraufgabe in die Zuständigkeit der Bundesländer falle. Nach Angaben des Ministeriums reichten die bisher gewährten Bundesmittel für 7.500 Halbtagsstellen für zusätzliche Fachkräfte zur Sprachförderung in 6.900 Kitas, womit rund eine halbe Million Kinder erreicht worden seien. In diesem und im vergangenen Jahr hat der Bund nach Angaben des Ministeriums je rund 210 Millionen Euro für die Sprach-Kitas zur Verfügung gestellt.
