Dresden (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich angesichts der weiter steigenden Energiepreise für ein Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte im kommenden Winter ausgesprochen. „Es kann nicht ein, dass jemand, weil er seine Rechnung nicht bezahlen kann, seine Wohnung verlassen muss. Deswegen spreche ich mich klar für das Verbot von Strom- und Gassperren aus“, sagte Paus am Montag in Dresden.
Die Grünen-Politikerin betonte erneut, dass weitere Entlastungen denen zugutekommen müssten, die sie dringend brauchen. Es müsse „völlig klar sein, dass die, die mit dem Rücken zur Wand stehen, sich auf diese Bundesregierung verlassen können“, mahnte Paus mit Blick auf das angekündigte dritte Entlastungspaket. Die ersten Rechnungen kämen im November und Dezember. Es müsse nun um weitere, zielgerichtete Hilfen gehen.
Die Bundesregierung plant derzeit ein drittes Entlastungspaket, das in Kürze vorgestellt werden soll. Die Grünen pochen darauf, dass Grundsicherungs- und Sozialhilfebezieher vollständig von den steigenden Energiekosten entlastet werden und weitere Hilfen nach Einkommen gestaffelt werden sollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat hingegen vorrangig Steuererleichterungen zum Ausgleich der Inflation in Aussicht gestellt, die auch Spitzenverdienern zugutekommen.
Die Koalition hat bereits zwei Entlastungspakete beschlossen. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Maßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
