Köln (epd). Mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Mali hat die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger eine verlässliche Einigung mit der Militärregierung angemahnt. Die malischen Machthaber müssten Schluss machen mit „diesen ständigen Spielchen und Provokationen“, sagte Brugger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dass ein Kontingentwechsel zuletzt verhindert wurde, sei ein „unerträglicher Zustand“. Zugleich warnte die Bundestagsabgeordnete vor den Folgen eines Abzugs der deutschen Soldatinnen und Soldaten für den UN-Blauhelmeinsatz Minusma.
Die Bundeswehr dürfe nicht „um jeden Preis“ in dem westafrikanischen Land bleiben, sagte Brugger, die auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. Wenn etwa die Rettungskette nicht garantiert sei oder Überflugrechte nicht gewährt würden, „dann lässt sich der Einsatz auch nicht verantwortungsvoll weiterführen“.
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit etwa 1.000 Soldaten an der UN-Friedensmission in Mali, lässt die operativen Tätigkeiten aber wegen der wiederholten Verwehrung von Überflugrechten durch die Militärregierung ruhen. Aufgrund der nicht erteilten Genehmigungen konnten zuletzt etwa 140 Soldatinnen und Soldaten nicht nach Mali verlegt werden, die Sicherheitsaufgaben hätten übernehmen sollen. Für diesen Donnerstag war nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums abermals ein Personalwechsel angesetzt.
Brugger sagte, selbst wenn dies gelinge, bleibe die Lage unter anderem wegen der Präsenz russischer Sicherheitskräfte in Mali extrem fragil. Russland gehe es mit Sicherheit nicht um eine gute Zukunft für die Menschen in dem Land. Zugleich warnte sie vor den Folgen eines Abzugs für Minusma. Die Bundeswehr stelle etwa mit den Aufklärungsdrohnen einen essenziellen Beitrag für die Mission. Jetzt zu gehen, bedeute auch, „die Vereinten Nationen sehr stark im Stich zu lassen“.
