Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgern die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zurückgeben. Nachdem die EU-Kommission es abgelehnt hat, dass Deutschland bei der ab Oktober fälligen Umlage ausnahmsweise auf die Steuer verzichtet, versprach Scholz am Dienstag in Berlin, eine Lösung zu suchen. Die Regierung wolle daraus nicht zusätzliche Einnahmen für den Staat machen, versicherte er. Daher werde man mit der Kommission über einen Weg reden, wie man das Geld den Bürgern wieder zukommen lassen könne. Dieser Weg werde „ganz schnell“ besprochen, damit er rechtssicher sei und umgesetzt werden könne, noch bevor die Umlage erhoben werde.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (CDU), kritisierte die Ampel-Regierung scharf. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte er: „Gibt es in dieser Bundesregierung eigentlich irgendjemanden, der angesichts der immer weiter steigenden Belastungen und der immer neuen Ankündigungen von Entlastungen noch den Überblick hat?“ Das Problem der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sei bekannt gewesen und „es hätte von Herrn Habeck vor der Verkündung der Umlage geklärt werden müssen“, fügte er mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinzu.
Ab Oktober kommen wegen der Gasumlage auf Gasverbraucher zusätzliche Kosten zu. Die für das deutsche Marktgebiet verantwortliche Gesellschaft Trading Hub Europe hatte am Montag die Höhe der Umlage auf zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Damit können Gasversorger bis Ende März 2024 den Großteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit deutlich teurerem Gas ersetzen müssen. Auf die Umlage wird eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig.
Abgeordnete der regierenden Ampel-Koalition sprachen sich derweil für schnelle weitere finanzielle Entlastungen der Menschen in Deutschland aus. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, forderte im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zielgerichtete Maßnahmen, die Familien mit kleineren und geringen Einkommen helfen. Mast betonte, ihr Wunsch sei, die Entlastungsmaßnahmen „zum 1. Oktober, parallel zum Inkrafttreten der Gasumlage, auf den Weg“ zu bringen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sagte: „Wir sollten am Anfang schon die Bürger weniger belasten bei den Steuern und Abgaben.“ In der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv betonte er: „Und da ist natürlich insbesondere die Einkommensteuer im Fokus.“ Damit würde man den Bürgern mehr von dem lassen, was sie sich erarbeiten, und die Inflation würde nicht weiter angeheizt.
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung von Düsseldorfer Konjunkturforschern trifft die Inflation ärmere Familien weiterhin am stärksten. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung befürchtet, dass das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts, gepaart mit der Einführung der Gasumlage, die „soziale Schere bei den Belastungen“ noch weiter aufgehen lässt. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuerentlastungen würden die soziale Schieflage nicht mildern, heißt es im IMK-Inflationsmonitor. Damit würde gerade jenen Menschen wenig oder gar nicht geholfen, die besonders stark belastet seien.
Trotz der im Juli leicht gesunkenen Inflationsrate sind den Angaben nach Familien mit geringem Einkommen nach wie vor am stärksten vom Preisanstieg betroffen. Für sie habe die Teuerung im Juli bei 8,4 Prozent gelegen. Für alle Haushalte stiegen die Preise im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat im Durchschnitt um 7,5 Prozent. Die ungleiche Belastung sei vor allem die Folge davon, dass Energie und Nahrungsmittel zu den besonders starken Preistreibern gehören.
