Dresden (epd). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf eine Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden. „Wir erwarten einen Gesetzesentwurf von der Bundesregierung“, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden. Zusammen mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) besuchte Kretschmer am Freitag 20 Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2002 Hochwasserschutzanlagen an der Elbe.
„Es ist an der Zeit, dass wir vorankommen“, betonte Kretschmer. Sachsen fordert seit Jahren eine Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass 2023 ein entsprechendes Gesetz für Schäden bei Naturereignissen steht.
Zugleich verwies Kretschmer auf geltendes Baurecht in Überschwemmungsflächen. „In solchen Gebieten darf nicht gebaut werden“, sagte der sächsische Ministerpräsident. Das Baurecht sei eindeutig. Ausnahmeregelungen hätten sich in der Vergangenheit bitter gerächt.
