US-Staat Kansas: Biden lobt Referendum für das Recht auf Abtreibung

US-Staat Kansas: Biden lobt Referendum für das Recht auf Abtreibung
Wählerinnen und Wähler im eher konservativen Kansas haben sich klar für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. Das Referendum gilt als Testfall, denn nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts sind auch in anderen Staaten Volksabstimmungen geplant.

Washington (epd). Im US-amerikanischen Bundesstaat Kansas haben sich die Wählerinnen und Wähler am Dienstag (Ortszeit) deutlich für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. Medienkommentare sprachen von einem überraschenden Ergebnis, denn das ländliche Kansas im Mittleren Westen des Landes gilt als konservativ. 2020 erhielt der Republikaner Donald Trump dort bei den Präsidentschaftswahlen 56 Prozent der Stimmen.

Bei dem Referendum ging es um die Frage, ob das in der Verfassung von Kansas garantierte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gestrichen werden soll. Nach Auszählung von fast allen Stimmen votierten knapp 60 Prozent gegen die von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vorgeschlagene Verfassungsänderung. Diese hätte es der republikanischen Mehrheit im Parlament von Kansas ermöglicht, Abtreibungsrestriktionen zu beschließen.

Die Wählerinnen und Wähler hätten zu Rekordzahlen abgestimmt und extreme Versuche zur Verfassungsänderung zurückgewiesen, lobte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Der Ausgang sei eine „riesige Enttäuschung“, klagte hingegen die Sprecherin des Antiabtreibungsverbandes „SBA Pro-Life America“, Mallory Carroll. Die Organisation „Kansans for Life“ bezeichnete das Ergebnis als „vorübergehenden Rückschlag“.

Das Referendum in Kansas galt als eine Art Testfall. Erstmals seit der Entscheidung des Obersten US-Gerichtes Ende Juni, das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen, durften Wähler und Wählerinnen zur Abtreibung abstimmen. Laut dem Gerichtsurteil können die 50 Bundesstaaten künftig selbst über Abtreibungsgesetze entscheiden. Demokratische Politikerinnen und Politiker hoffen, das Antiabtreibungsurteil werde ihre Wähler mobilisieren. Umfragen zufolge sieht die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner das Urteil kritisch.

Laut der Zeitung „New York Times“ haben bislang zehn republikanisch regierte Bundesstaaten nach dem Urteil des Obersten Gerichtes Abtreibung verboten. Organisationen für Familienplanung erwarten, dass etwa die Hälfte der Staaten Schwangerschaftsabbrüche verbieten oder stark einschränken werden. Volksabstimmungen zur Abtreibung sind im kommenden November in Kalifornien, Vermont, Michigan und Kentucky geplant.

Am Dienstag hat US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland eine Klage gegen bestimmte Aspekte des Abtreibungsverbots im Bundesstaat Idaho eingereicht. Das Gesetz soll am 25. August in Kraft treten. Garland protestierte, es erlaube keine Ausnahme für Abtreibungen zum Schutz der Gesundheit einer schwangeren Frau. Das verstoße gegen nationalstaatliche Gesetze und Vorschriften zur Gesundheitsversorgung. Der republikanische Gouverneur von Idaho, Brad Little, warf der Regierung in Washington unzulässige Einmischung vor. Biden solle sich stattdessen um die „erdrückende Inflation“ kümmern.