Philippinen wollen Internationalem Gerichtshof nicht wieder beitreten

Philippinen wollen Internationalem Gerichtshof nicht wieder beitreten

Frankfurt a.M., Manila (epd). Unter ihrem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior wollen die Philippinen dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch künftig fernbleiben. Sein Land habe nicht die Absicht, dem Tribunal wieder beizutreten, zitierte das Nachrichtenportal „Rappler“ den philippinischen Staatschef am Montag.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte Ende Juni angekündigt, er habe die zuständige Kammer des Gerichts um die Erlaubnis weiterer Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem sogenannten Anti-Drogen-Krieg gebeten. Der blutige Feldzug war Mitte 2016 von Marcos' Vorgänger Rodrigo Duterte initiiert worden.

Ferdinand „Bongbong“ Marcos ist der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos. Ende Juni war er als neuer Präsident vereidigt worden. Seine Stellvertreterin ist Sara Duterte, die Tochter seines Vorgängers. Unter Rodrigo Duterte hatten die Philippinen wiederholt erklärt, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.

Nach der Eröffnung von Vorermittlungen war das südostasiatische Inselreich 2019 aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nach offiziellen Angaben sind im sogenannten Anti-Drogen-Krieg bislang mehr als 6.000 Menschen ermordet worden. Menschenrechtsorganisationen aber schätzen die Opferzahl auf zu 30.000.

Wegen des brutalen Vorgehens von Behörden und Polizei gegen vermeintliche Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten hatte der Internationale Strafgerichtshof im vergangenen September mit Ermittlungen begonnen. Zwei Monate später waren diese aufgrund eines Antrags der philippinischen Regierung ausgesetzt worden. Die Regierung in Manila hatte damals angekündigt, selbst Untersuchungen anzustellen. Chefankläger Khan hingegen erklärte, es gebe keinen Hinweis darauf, dass inländische Behörden diese Ankündigung umsetzen.