Berlin (epd). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat ein Ende der europäischen Kooperation mit der libyschen Küstenwache gefordert. Von der Küstenwache nach Libyen zurückgebrachte Schutzsuchende seien in Haftlagern regelmäßig Folter, Versklavung und sexualisierter Gewalt ausgesetzt, sagte Amtsberg am Freitag in Berlin. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache sei „somit aus menschenrechtlicher Sicht nicht vertretbar“. Sie sei kein verlässlicher Partner für die Europäische Union.
Die Grünen-Politikerin verwies auf das Ende April verlängerte Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer, bei der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht wird. Die Unterstützung der Küstenwache sei aus dem Mandat gestrichen worden, betonte Amtsberg. Das sei ein „wichtiger und richtiger Schritt, dem sich auch die Europäische Union anschließen sollte“.
Immer wieder werden Flüchtlinge und Migranten, die aus Libyen Richtung Europa in See stechen, von den dortigen Grenzschützern abgefangen und zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Laut den Vereinten Nationen drohen ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen. Trotz massiver Kritik hält die EU bisher an der Zusammenarbeit mit Küstenwache, die weitgehend aus Milizionären besteht, fest. Laut einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ vom Donnerstag sollen jährlich mindestens 200 Millionen Euro nach Nordafrika fließen, unter anderem für den Grenzschutz in Libyen.
Amtsberg sprach sich auch für eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung aus. Es sei zentral, dass die Bundesregierung dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfülle. Zurzeit gibt es auf dem Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung. Lediglich die Schiffe privater Hilfsorganisationen halten Ausschau nach in Seenot geratenen Flüchtlingen und Migranten. Mehr als 1.000 Schutzsuchende sind laut UN-Angaben seit Beginn des Jahres bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.
