Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) schlägt vor, dass die Bundesregierung zur Finanzierung einer Nachfolgelösung das sogenannte Dienstwagenprivileg beschneidet.
Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht.
Lindner erklärte, beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. „Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.“
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für Investitionen in den Nahverkehr statt einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets aus. Es gebe nicht das Problem, dass man die Menschen im Nahverkehrsbereich wegen zu hoher Kosten entlasten müsse, sagte der CDU-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). “Sehr viel klüger„ sei es, in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren, damit man zusätzliche Fahrgäste pünktlich zum Ziel bringen könne. “Alleine schon, wenn die Züge und Busse pünktlich wären, hätten sie einen großen Vorteil gegenüber dem Auto."
Für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket plädierte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Krischer. Zur Finanzierung solle das Dienstwagenprivileg beschnitten werden, forderte er: „Derzeit subventionieren wir schwere Spritschlucker, die das Klima belasten, weil Unternehmer Fahrzeugkosten in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben geltend machen können“, sagte Krischer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das muss sich in Zukunft am CO2-Ausstoß orientieren.“
„Dass der Manager seinen Porsche steuerlich gefördert bekommt von der Krankenschwester, die mit dem Polo zur Arbeit fährt, ist auch sozial eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagte der Minister weiter. Er kritisierte das System als eine deutsche Sonderregelung:? „Das gibt es in keinem anderen Land der Welt.“
