Frankfurt a.M., New York (epd). Die Vereinten Nationen haben die Ausweisung des Sprechers ihrer Friedensmission in Mali (Minusma) durch die dortige Militärregierung abgelehnt. Das Konzept der unerwünschten Person (persona non grata) könne nicht auf UN-Personal angewendet werden, weil es Immunität genieße, sagte der stellvertretende Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Farhan Haq, am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Minusma und die UN unternähmen entsprechende Maßnahmen, um den Fall mit den zuständigen Behörden zu besprechen.
Das malische Außenministerium hatte am Mittwoch den Minusma-Sprecher Olivier Salgado zur unerwünschten Person erklärt und angeordnet, dass er innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen muss. Die Behörden werfen ihm eine „Reihe tendenziöser und inakzeptabler Äußerungen“ vor.
Die Ankündigung reiht sich ein in zahlreiche Maßnahmen der malischen Militärregierung gegen die UN-Friedensmission und verschärft die Spannungen mit westlichen Regierungen weiter. Zuletzt hatte die Regierung ein Verbot für jeglichen Personalwechsel bei Minusma-Kontingenten ausgesprochen.
Mali wirft dem Minusma-Sprecher vor, falsche Aussagen über die Festnahme von 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste in dem sozialen Netzwerk Twitter verbreitet zu haben. Demnach soll Salgado ohne Beweise behauptet haben, die malische Regierung habe über die Ankunft der Soldaten Bescheid gewusst. Die Soldaten wurden vor gut eineinhalb Wochen in Mali festgenommen. Nach UN-Angaben zählten sie zwar nicht offiziell zum Minusma-Kontingent, sollten die Mission aber logistisch unterstützen. Demnach war die malische Regierung über deren Ankunft informiert. Die Militärregierung hingegen hatte behauptet, die ivorischen Soldaten seien illegal im Land.
Die Blauhelmmission, an der auch bis zu 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, ist seit 2013 in dem Sahel-Staat. Seit zwei aufeinanderfolgenden Militärputschen in den vergangenen zwei Jahren wurden die politischen Rahmenbedingungen immer komplizierter.
