Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu drosseln. Falls im Notfall freiwillige Maßnahmen nicht ausreichten, könne die EU einen „Alarm“ auslösen und Sparmaßnahmen erzwingen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag. Die Versorgung von privaten Haushalten und besonders zu schützenden Einrichtungen, etwa Krankenhäuser, müsse sichergestellt sein. „Russland setzt Gas als Waffe ein, darum müssen wir vorbereitet sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Kommission kann den Notfallplan Gas nicht eigenständig beschließen, sondern nur den Mitgliedsländern vorschlagen. Diese müssen mit einer qualifizierten Mehrheit darüber abstimmen. Dafür müssen 15 der 27 Staaten dafür stimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung darstellen. Der Vorschlag soll am Dienstag bei einem Europäischen Sonder-Ministerrat besprochen werden.
„Wenn Putin den Hahn zudreht, müssen die europäischen Mitgliedstaaten die Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Wir werden ein extremes Maß an Koordination benötigen“, sagte Christian Ehler, Europaabgeordneter und Sprecher der EVP-Fraktion im Industrieausschuss.
Der Europapolitiker Markus Ferber, ebenfalls EVP-Fraktion, sagte, man brauche keine Energiespartipps der EU-Kommission. Stattdessen sei es wichtig, Solidarität in der EU zu organisieren, damit kein Staat im Winter unter Gasmangel leide.
