Berlin (epd). Wegen verfehlter Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich haben die zuständigen Bundesministerien Sofortprogramme zur CO2-Minderung vorgelegt. Mit den am Mittwoch in Berlin von dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bauministerium sowie dem Verkehrsministerium präsentierten Maßnahmen soll der Treibhausgasausstoß künftig in dem vom Klimaschutzgesetz vorgesehenen Rahmen bleiben. Unter anderem geplant sind Förderprogramme für klimafreundliches Heizen, die schnellere energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Schwimmbäder, ein Ausbau von Radwegen sowie des öffentlichen Personennahverkehrs.
Während Deutschland 2020 seine Klimaziele hauptsächlich wegen der Lockdowns zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht hat, stieg der Treibhausgasausstoß 2021 wieder deutlich an. Die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten die im Klimaschutzgesetz festgelegten Etappenziele. Die zuständigen Ministerien sind in diesem Fall gesetzlich verpflichtet, Sofortprogramme vorzulegen, um wieder auf den vorgesehenen Zielpfad zurückzukehren. So soll sichergestellt werden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht, den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Konkrete jährliche Einsparziele gibt es noch für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Landwirtschaft.
Das vorgelegte Programm für den Gebäudesektor wird allerdings erst in einigen Jahren die gewünschte Wirkung entfalten, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, einräumte. Vorgesehen ist als eine von neun Maßnahmen unter anderem auch die flächendeckende kommunale Wärmeplanung. Ziel ist es, den Anteil an erneuerbaren Energien auch beim Heizen zu erhöhen.
Es handele sich um einen Plan, mit dem bis 2030 rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden könnten, fügte Graichen mit Blick auf die Emissionslücke hinzu, die in acht Jahren ohne neue Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen entstehen würde. In den kommenden zwei oder drei Jahren wird es laut Graichen allerdings noch weitere Überschreitungen der Jahresemissionsmengen geben. In den Jahren danach sollen die Etappenziele im Gebäudesektor schließlich übererfüllt werden.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) brachte dabei auch die Frage des „Wohnflächenkonsums“ ins Spiel. Es dürfe mit Blick auf das Klima nicht nur über das Essverhalten oder das Verkehrsverhalten diskutiert werden. Auch das individuelle Wohnen habe etwas mit dem Klima zu tun. Sämtliche Effizienzgewinne würden aufgefressen, wenn die Wohnfläche pro Person immer weiter steige.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte derweil, dass im Verkehrssektor eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen bereits eingeleitet seien. Ein Großteil davon werde erst nach und nach greifen. Mit dem nun vorgelegten Maßnahmenpaket solle die Differenz von diesem Jahr vollständig ausgeglichen werden. Wissing plant unter anderem den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge, eine einfachere Nutzung von Bus und Bahn und den Ausbau digitaler Arbeitsformen wie Home-Office.
Die Sofortprogramme sollten dem Expertenrat für Klimafragen zur Stellungnahme zugeleitet werden. Anschließend berät die Bundesregierung darüber.
