Berlin, Bremen (epd). Linken-Regierungsvertreter aus drei Ländern haben gegen die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests protestiert. Dies erhöhe das Gesundheitsrisiko von Menschen mit geringem Einkommen und gefährde die Existenz von Kultureinrichtungen, betonten sechs Senatorinnen und Senatoren beziehungsweise Ministerinnen und Minister aus Berlin, Bremen und Thüringen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Zum 30. Juni trat eine neue Testverordnung in Kraft, wonach sich nur noch bestimmte Gruppen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Ausgenommen von der Bezahlung sind etwa Besucher von Pflegeheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für behinderte Menschen sowie pflegende Angehörige, behinderte Menschen mit Betreuungspersonen und kleine Kinder. Wer eine größere Veranstaltung besuchen möchte, muss drei Euro zuzahlen.
Dazu erklärten die Linken-Politiker: „Den Zugang zu Bürgertests mit Hürden zu versehen, trifft vor allem Menschen in Berufen, in denen man sich aufgrund beengter Arbeitsverhältnisse oder durch zahlreiche Kontakte besonders schlecht schützen kann.“ Werde der Zugang zu Tests einem Teil der Bevölkerung verwehrt, blieben Infektionen unentdeckt. Dies sei „alles andere als ein Beitrag zur Armutsbekämpfung“. Auch die Teilhabe an Kunst und Kultur werde erschwert.
Unterschrieben haben Kultursenator Klaus Lederer und Sozialsenatorin Katja Kipping aus Berlin, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt aus Bremen sowie Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff und Gesundheitsministerin Heike Werner aus Thüringen.
