Essen, Berlin (epd). Umweltschutzorganisationen wenden sich gegen die Entscheidung der Grünen, die Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada zu unterstützen. „In erster Linie bringt die Ratifizierung von Ceta Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte mit sich“, heißt es einem offenen Brief von sechs Umweltverbänden an fünf Spitzen-Grüne, über den die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag) berichten. Diese Nachteile wögen zu schwer, „um sie in einem Kompromisspapier vor der Sommerpause zu verstecken“.
Darüber hinaus sehen die Verbände erhebliche Zweifel an der Verbindlichkeit von Zusatzerklärungen, die nicht Bestandteil des Vertragstextes seien. Auf Kritik stößt zudem die kurze Anhörungsfrist der Verbände. Unterzeichnet ist der Brief den Angaben zufolge von Campact, Foodwatch, Netzwerk gerechter Welthandel, PowerShift, Transparency International Deutschland und dem Umweltinstitut München. Adressaten sind Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
Das Europaparlament hatte dem Handelsabkommen bereits vor vier Jahren zugestimmt. Die Befürworter erwarten eine Verstärkung des Handels und dadurch mehr Arbeitsplätze. Außerdem argumentieren sie, dass Europa und Kanada mit Ceta Standards für die Globalisierung setzen. Bereits in der kommenden Woche soll das Ratifizierungsgesetz im Bundestag diskutiert werden.
