Dortmund (epd). Bei einer Konferenz in Dortmund haben die Wirtschaftsminister der Bundesländer die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur langfristigen Sicherung von Rohstoff-, Energiebezugs- und Absatzmärkten für Unternehmen zu verstärken. Zudem müsse ein Rahmen geschaffen werden, der Firmen so schnell wie möglich die Umrüstung von Erdgas auf erneuerbare Energien ermögliche, teilte das NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit. Die Ministerinnen und Minister erklärten überdies die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe.
Vor dem Hintergrund der Energieknappheit sprachen sich die Beteiligten dafür aus, kurz- und mittelfristig alle Optionen zu nutzen, um den Verbrauch zu verringern. Die deutsche Wirtschaft stehe nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der „größten Herausforderungen in ihrer Geschichte“, hieß es. Die Sorge um eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Gasversorgung werde begleitet von einer das „derzeitige Wachstum weit überschreitenden Inflation“.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), erklärte, dass die Bundesregierung den Prozess der klimaneutralen Transformation „mit aller Kraft“ unterstützen werde. „Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien“, sagte er. „Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O.“
Die neue NRW-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur (Grüne), verlangte als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ von Bund und Ländern für eine zügige klimaneutrale Transformation der Industrie. „Der Industrie muss mit zielführenden Förderprogrammen bei der Dekarbonisierung geholfen werden“, betonte sie. Beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion komme Wasserstoff eine zentrale Rolle zu. „Hierfür brauchen wir ein geeignetes Fördersystem und konkrete Leitplanken und Zielmarken für die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie.“
