Düsseldorf (epd). Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 geht auch im neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtag weiter. Das beschloss das Parlament am Donnerstag in Düsseldorf. Grundlage war ein fraktionsübergreifender Antrag, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fortzusetzen.
Bei dem Hochwasser waren in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen, die Schäden wurden auf mehr als 13 Milliarden Euro geschätzt. Mit dem Ende der Legislaturperiode im Mai lief das Mandat des bisherigen Untersuchungsausschusses ab, der mutmaßliche Versäumnisse der - abgewählten - schwarz-gelben Landesregierung offenlegen sollte. Die Ermittlungen der Abgeordneten hatten zwar Systemmängel bei Hochwasser-Warnungen aufgedeckt und mit der „Mallorca-Affäre“ den Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erzwungen. Ein Abschlussbericht wurde aber nicht erstellt.
Die Fortführung des Ausschusses sei notwendig, „um die noch wenigen offenen Fragen abschließend zufriedenstellend und mit Rücksicht auf das Leid der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Hochwassergebieten beantworten zu können“, hieß es in der schriftlichen fraktionsübergreifenden Begründung.
Ungeklärt ist dem Antrag zufolge unter anderem, welche Aufgaben und Pflichten Wasserverbände und andere Talsperrenbetreiber in Fällen von Unwettern und durch Unwetter drohenden Katastrophen haben. So gab es bei der Flut schwere Schäden im Wuppertaler Stadtteil Beyenburg, weil die vorgelagerte Wupper-Talsperre übergelaufen war. Auch sei weiter offen, wann der damaligen Landesregierung und den nachgeordneten Behörden zum ersten Mal bewusst geworden sei, dass die extremen Niederschläge lebensgefährlich sein könnten.
Die Flutkatastrophe hatte auch in Rheinland-Pfalz schwere Schäden verursacht. Dort kamen bei dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal 134 Menschen ums Leben. Im Mainzer Landtag wurde ebenfalls ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
