Garmisch-Partenkirchen (epd). Die G7-Industriestaaten wollen beim Klimaschutz enger mit ausgewählten Ländern zusammenarbeiten und sie beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau bekannten sie sich dazu am Montag gemeinsam mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika sowie der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte diese Gaststaaten als Demokratien mit Zukunft. Man habe über Klimaschutz, Energieversorgung und den Kampf gegen Hunger konstruktiv beraten. Der Dialog soll fortgesetzt werden. Hilfsorganisationen befürchten eine Verwässerung von bereits gemachten Klimaschutz-Zusagen.
Am zweiten Tag des Treffens standen die Themen Klima, Energie und Gesundheit sowie der Krieg in der Ukraine auf der Agenda. Es gab eine Erklärung mit der Willensbekundung, „gemeinsam an der Beschleunigung eines sauberen und gerechten Übergangs hin zur Klimaneutralität bei gleichzeitiger Gewährleistung der Energiesicherheit zu arbeiten“.
Die sogenannten Just Energy Transition Partnerships (JETPs) wurden befürwortet, um ärmeren Ländern auf dem Weg zur Klimaneutralität zu helfen. Die Partnerschaften leisteten einen Beitrag zu den Zielen eines offenen und inklusiven Klimaclubs, hieß es weiter. Die G7 streben eine solche Zusammenarbeit auch mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam an. Mit Argentinien wollen sie daran arbeiten, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen gab es derweil wegen möglicher Rückschritte beim Klimaschutz. Klimaexperten befürchten, dass wegen der Energiekrise bereits gegebene Zusagen zum Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Energien bis Ende 2022 in der G7-Abschlusserklärung aufgeweicht werden. Dazu äußerten sich Vertreter von Oxfam, Care, „Brot für die Welt“ und Misereor.
Ein solcher Schritt scheine insbesondere im Interesse der Bundesregierung zu liegen, erklärte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hintergrund seien die Bestrebungen Deutschlands, neue Quellen für Energieimporte zu erschließen. Als Beispiel nannte er ein Gas-Förderprojekt im Senegal, das Deutschland unterstützen will.
Beim Klimagipfel 2021 in Glasgow hatte ein Bündnis von Staaten, dem unter anderem die USA, Großbritannien und Deutschland angehören, grundsätzlich den Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Energien bis Ende 2022 angekündigt. Nun wird befürchtet, dass Deutschland den Zeitpunkt des Ausstiegs verschieben will und dies in der G7-Abschlusserklärung festgehalten werden könnte.
Nach epd-Informationen wollen die G7 in dem Papier die wichtige Rolle von verflüssigtem Erdgas hervorheben, um mögliche Engpässe primär in Europa zu überbrücken. Dabei wird eingeräumt, dass öffentliche Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Antwort auf die aktuelle Energiekrise wichtig sind.
Am Vormittag kündigten die G7-Staaten mehr Hilfen für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland an. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten sie eine Erklärung, wonach dem ukrainischen Staatshaushalt für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.
Selenskyj hatte per Videoschalte zu den Staats- und Regierungschefs gesprochen. In der anschließenden Erklärung hieß es, das von Russland überfallene Land werde finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen „so lange wie nötig“ erhalten. In diesem Jahr hätten die G7-Länder umgerechnet bereits mehr als 2,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zugesagt.
Die Demonstrationen rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau verliefen am Montag friedlich. Am Nachmittag waren 50 Demonstranten in Shuttlebussen von der Polizei zu einer Kundgebung in den Sicherheitsbereich nahe dem Tagungsort gebracht worden, um in Hör- und Sichtweite des Schlosses zu demonstrieren.
