Washington (epd). Bei einem Rechtsstreit um religiöse Diskriminierung im Schulwesen und die Trennung von Kirche und Staat hat das Oberste Gericht der USA christlichen Eltern Recht gegeben. Die neun Richterinnen und Richter urteilten am Dienstag mit sechs zu drei Stimmen, ein Schulfinanzierungsgesetz im Bundesstaat Maine, das bestimmte religiöse Schulen ausschließt, sei nicht verfassungskonform.
Mehrere Landkreise in dem dünn besiedelten Maine im Nordosten der USA haben zu wenige Kinder für staatliches Schulen. Maine gewährt von der Knappheit betroffenen Familien Zuschüsse zu Gebühren für Privatschulen. In Betracht kamen allerdings nur Schulen mit religionsneutralem Unterricht.
Zwei Elternpaare klagten, diese Einschränkung stelle sie vor die Wahl zwischen Glaubensfreiheit und finanzieller Hilfe. Sie wollten ihre Kinder auf Privatschulen mit „biblischem Weltbild“ schicken. Eine Schule betont auf ihrer Webseite, der Lehrstoff konzentriere sich auf die „Liebe zu Jesus Christus“.
„Ein Bundesstaat muss private Schulen nicht subventionieren“, befand das Gericht am Dienstag. Doch wenn er das generell tue, dürfe er „bestimmte Privatschulen nicht ausschließen, nur weil sie religiös sind“. Maine habe striktere Grundsätze für die Trennung von Kirche und Staat angewendet, als die US-Verfassung verlange.
Das Verhältnis von Kirche und Staat ist in den USA ein Dauerthema im Kulturkampf. Laut Verfassung darf der Staat Religionen weder benachteiligen noch bevorzugen. 2020 urteilte das Oberste Gericht, der Bundesstaat Montana dürfe religiöse Schulen nicht grundsätzlich von einem Beihilfeprogramm ausschließen. Richterin Sonia Sotomayor beklagte in ihrem Dissens zum Urteil vom Dienstag, das Oberste Gericht demontiere die von der Verfassung vorgesehene Trennmauer zwischen Kirche und Staat.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte sich auf Seiten von Maine und gegen die Beschwerde gestellt. Der Bundesstaat behindere Religionsausübung nicht, sondern habe lediglich beschlossen, religiöse Praxis nicht finanziell zu fördern. Sechs der neun amtierenden Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs gelten als konservativ. Drei wurden vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannt.
