Düsseldorf (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht einer erneuten Maskenpflicht in Anbetracht derzeit steigender Corona-Neuinfektionen skeptisch gegenüber. „Ich habe nichts gegen die Maske - aber eben freiwillig“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Samstag). Wolle der Staat etwa in Innenräumen Masken vorschreiben, müsse das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein.
Die Bundesregierung entscheide über mögliche Maßnahmen gegen die neue Corona-Welle, wenn der Ausschuss von unabhängigen Sachverständigen am 30. Juni seine Stellungnahme mit der Evaluation der bisherigen Maßnahmen vorlegt, sagte Buschmann. Schulschließungen und Lockdowns werde es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Evaluation der Pandemie-Maßnahmen, Stefan Huster, warnte vor zu hohen Erwartungen an den Abschlussbericht der Kommission. „Wer eine Liste mit einem Plus oder einem Minus hinter allen einzelnen Maßnahmen für 'wirksam' oder 'nicht wirksam' erwartet, der wird enttäuscht sein“, sagte Huster dem „Spiegel“.
Der Sachverständigenrat werde keine Empfehlungen abgeben, welche Coronamaßnahmen die Politik im kommenden Herbst ergreifen solle. Dennoch rief er die Politik dazu auf, bereits jetzt und nicht erst im Herbst tätig zu werden. Zudem plädierte er für eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes. „Unser Vorschlag im juristischen Teil wird sein, dass wir eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes benötigen, die Zeit brauchen wird“, sagte er.
Auch der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, forderte ein neues Infektionsschutzgesetz. „Wir benötigen einen ausreichend großen Instrumentenkasten. Man sollte aber alles tun, um ihn nicht voll ausschöpfen zu müssen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Unterdessen geht die Diskussion über geeignete Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen weiter. Der Ärzteverband „Marburger Bund“ hält kostenlose Corona-Bürgertests und Impfzentren in Deutschland im Sommer nicht mehr für erforderlich. Tests in Krankenhäusern und Heimen seien aber weiterhin notwendig, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, plädierte für regelmäßigere Kontrollen der Pflegeeinrichtungen durch die Gesundheitsämter. Die Durchsetzung der Infektionsschutzkonzepte dürfe man nicht internen Fachkräften überlassen. „Hygienemaßnahmen brauchen die regelmäßige externe Überprüfung und Beratung durch staatliche Behörden“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).
Der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, sagte, wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen benötigten die Gesundheitsämter wieder mehr Mitarbeiter für die Kontaktnachverfolgung. „Wir brauchen dafür jetzt ein Umdenken und nicht erst mitten in der Sommerwelle, wenn es zu spät ist“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Die Gesundheitsämter hätten ihren Personalstand mittlerweile wieder heruntergefahren. Eine Kontaktnachverfolgung sei nur noch für Risikogruppen möglich.
Er forderte die sofortige Ausschüttung der zusätzlichen Mittel für die Gesundheitsämter. Zwei Drittel der versprochenen vier Milliarden Euro aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst stünden noch aus.
