Berlin (epd). Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Demokratie für alle!“ hat am Dienstag dem Berliner Abgeordnetenhaus 25.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens übergeben. Das Bündnis fordert nach eigenen Angaben eine Senkung des Mindestalters für Wahlberechtigte von 18 auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide. Überdies sollen auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wählen dürfen. Ferner strebt die Initiative eine Online-Eintragung für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung an.
Insbesondere für die Senkung des Wahlalters habe die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken bereits eine Einigung mit der FDP gefunden, hieß es. „Wir erwarten, dass dies ohne weitere Verzögerungen umgesetzt wird“, sagte Miguel Góngora, von der Volksinitiative.
Das Verfahren für Volksbegehren sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus die Zulässigkeit des Antrags prüft. Sollte das Abgeordnetenhaus das Anliegen des Begehrens nicht innerhalb von vier Monaten in seinem wesentlichen Bestand übernehmen, kann die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt werden.
