Berlin (epd). Das Internationale Auschwitz Komitee hat den Umgang von Sachsen-Anhalts Innenministerium mit dem ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann kritisiert. Dieser habe nach seiner Rückkehr in den Polizeidienst „alle Möglichkeiten, seine vergifteten Ansichten unter die Kolleginnen und Kollegen zu bringen“, sagte der Exekutiv Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstag in Berlin.
Heubner verwies auf den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der als Richter in den sächsischen Justizdienst zurückkehren wollte. In diesem Fall habe die zuständige Justizministerin „in kommunikativer Offenheit und Transparenz“ prüfen lassen, welche Möglichkeiten gegeben seien, Maiers Rückkehr in den Justizdienst des Landes Sachsen zu verhindern beziehungsweise disziplinarrechtlich zu begleiten.
Maier trat eine Stelle am Amtsgericht Dippoldiswalde an, knapp zwei Wochen später untersagte ihm das Richterdienstgericht in einem Eilverfahren die Amtsgeschäfte. Das Dienstgericht hatte unter anderem Maiers „exponierte Tätigkeit im 'Flügel' der AfD“ betont.
In Sachsen-Anhalt habe die zuständige Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Fall des ehemaligen AfD-Politikers Lehmann „lautlos und an der Öffentlichkeit vorbei“ über Lehmanns Wunsch, in den Polizeidienst zurückzukehren, entschieden, kritisierte Heubner. Sie habe ihn in der Kleiderkammer der Behörde „versteckt“. Eine Debatte, ob Lehmann tatsächlich ein Rückkehrrecht in einen der sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns gestattet werden sollte, habe die Ministerin nicht zugelassen.
