Berlin (epd). Die kurzfristig anberaumte Abstimmung im Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit verbundene Grundgesetzänderung sorgt für Kritik bei der Opposition. Es sei völlig unangemessen, in der eigentlich den Haushaltsberatungen vorbehaltenen Sitzungswoche „mal eben so das Grundgesetz“ zu ändern, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Freitag im Bundestag. Er sprach von einem „unsauberen Schmuddelverfahren“.
Kritik am Verfahren kam auch von der Union, auch wenn sie dem Sondervermögen zustimmen will. Es sei nicht angemessen, „so zu tun, als ob der Zweck alle Mittel heiligt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU). Man könne mit Minderheitenrechten im Parlament so nicht umgehen, sagte er in Richtung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Die Union stimme den Plänen zu, „weil wir tatsächlich eine Zeitenwende“ erleben, sagte Frei. Dafür sei aber die Geschäftsordnung des Parlaments ausgereizt worden. Er bitte darum, das künftig nicht mehr zu tun, sondern die Möglichkeit für eine breite parlamentarische Debatte zu geben, „insbesondere dann, wenn es um solche Kernthemen geht“, sagte er.
Die Ampelfraktionen hatten sich am Sonntag mit der Union auf Details des Sondervermögens für die Bundeswehr verständigt. Es soll 100 Milliarden Euro umfassen. Der Bund wird damit ermächtigt, Schulden zu machen, um die deutschen Streitkräfte aufzurüsten. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig, für die die Ampel auch die Zustimmung der Union benötigt. Die Abstimmung über den großen Etat und die Verfassungsänderung wurde sehr kurzfristig - erst am Donnerstag - auf die Tagesordnung des Parlaments für diesen Freitag genommen.
