Bremen (epd). Bremen hat eine Initiative zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen gestartet, die infolge der Preisverwerfungen durch den Krieg in der Ukraine überhöhte Gewinne machen. Der Senat beschloss nach eigenen Angaben vom Dienstag einen Entschließungsantrag für eine sogenannte Übergewinnsteuer, der am 10. Juni im Bundesrat eingebracht werden soll.
Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, eine rechtliche Grundlage zur befristeten Erhebung einer solchen Steuer für das laufende Jahr vorzulegen, hieß es. Insbesondere im Energiesektor angefallene, krisenbedingte Übergewinne sollen abgeschöpft werden.
„Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen“, erklärte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Der russische Angriffskrieg habe gravierende Verwerfungen an den Energie- und Rohstoffmärkten ausgelöst, hieß es. So seien die Spritpreise weit stärker gestiegen, als es die Rohölpreise rechtfertigen würden. Die Mineralölkonzerne verzeichneten seit Beginn des Krieges Rekordgewinne.
