Berlin (epd). Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge verschiedene Gruppen von Kreml-Kritikern aus Russland unbürokratischer aufnehmen. So solle die Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern, Oppositionellen, Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und konkret gefährdeten Journalisten erleichtert werden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Darauf hätten sich das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geeinigt.
Den von politischer Verfolgung bedrohten Menschen aus den genannten Gruppen soll den Zeitungen zufolge schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen werden. Sie bekommen demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage.
Unter die Regelung fallen dem Bericht zufolge auch konkret bedrohte Vertreter und Unterstützer der demokratischen Opposition in Russland. Zudem sollen die Regeln für Menschen gelten, die für Organisationen gearbeitet oder mit ihnen kooperiert haben, die in Russland als „ausländische unerwünschte Organisationen“ eingestuft werden. Auch einzelne Personen, die von Russlands Behörden als „ausländische Agenten“ verfolgt werden, sollen unter diese Schutzregelung fallen.
Die Behörden in Deutschland seien nach Erteilung des Visums befugt, eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hieß es. Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel sei nach der nun getroffenen Einigung, dass die Menschen in Russland konkret bedroht sind. Die deutschen Behörden prüfen demnach den Einzelfall.
