Berlin (epd). Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zuge einer Untersuchung 327 Personen mit mutmaßlichem Bezug zu Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern entdeckt worden. Das geht aus einem neuen Lagebericht hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Den Angaben zufolge gab es somit bei 38 Prozent von insgesamt 860 geprüften Fälle Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Die mutmaßlichen Verfassungsfeinde waren demnach unter anderem aufgefallen durch Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen, Äußerungen in Chatgruppen oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Faeser sagte: „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel.“ Sie verwies darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden Spezialwissen und mitunter Zugang zu Waffen hätten. Daher gebe es die Pflicht, genau hinzuschauen.
Für das Lagebild überprüft wurden von Juli 2018 bis Juni 2021 Beschäftigte der Polizei, beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst, beim Zoll und in anderen Sicherheitsbehörden.
