London, Fataki (epd). Bei einem erneuten Angriff bewaffneter Milizen in der ostkongolesischen Provinz Ituri sind am späten Montagabend 15 Menschen getötet worden. Unter den Toten sind mehrere Kinder, wie Radio Okapi am Dienstag berichtete. Verantwortlich für den Angriff im Ort Fataki sei mutmaßlich die Codeco-Miliz, die laut Medienberichten bereits am Sonntag in der Region 60 Menschen getötet haben soll. Derweil kritisierte Amnesty International den vor einem Jahr in Ituri und der ebenfalls konfliktreichen Provinz Nord-Kivu von den Behörden verhängten Ausnahmezustand.
Die ressourcenreichen Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo leiden seit den 1990er Jahren unter Gewalt und Konflikten. Laut Radio Okapi verhinderten nepalesische Soldaten der UN-Blauhelmmission Monusco am Montagabend, dass es weitere Tote gab. Die Codeco-Miliz (Coopérative pour le développement du Congo) ist eine politisch-religiöse Sekte, die nach eigenen Angaben die Interessen der Lendu-Ethnie vertritt. Bereits am Sonntag hatten Kämpfer der Miliz im Ort Massasi laut Medienberichten Dutzende Menschen getötet und Wohnhäuser in Brand gesetzt.
Um bewaffnete Gruppen in Nord-Kivu und Ituri zu bekämpfen, hatte Präsident Felix Tshisekedi vor einem Jahr den Ausnahmezustand für die beiden Provinzen ausgerufen. Amnesty International kritisierte, dass seitdem Dutzende Kritiker der Sonderregeln, die Militär- und Polizei weitreichende Befugnisse einräumen, willkürlich inhaftiert worden seien. Zwei Kritiker wurden laut einem am Dienstag veröffentlichten Report getötet.
Im Rahmen des Belagerungszustands wurden alle lokalen Behörden und ordentlichen Gerichte durch Militärs und Polizisten ersetzt. Unter anderem können sie das Recht auf freie Meinungsäußerung so weit einschränken, wie sie es für erforderlich halten. Das am 3. Mai 2021 verhängte Dekret galt zunächst für 30 Tage, wurde aber bereits 22 Mal verlängert.
Statt zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, wird die Ausnahmeregelung laut Amnesty dazu genutzt, Personen zum Schweigen zu bringen, die Rechenschaft über das Handeln des Staates in den beiden Provinzen fordern. Die Menschenrechtsorganisation forderte „die Aufhebung der missbräuchlichen Beschränkungen und die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen“. Präsident Tshisekedi müsse alle „Menschenrechtsbeschränkungen aufheben und sicherstellen, dass der Belagerungszustand nicht zu einem Dauerzustand wird, indem er einen klaren Zeitplan für die Beendigung der Beschränkungen vorlegt“, sagte der Amnesty-Direktor für das östliche und südliche Afrika, Deprose Muchena.
