Berlin (epd). In den Fraktionen der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Positionen, wie die Zuteilung knapper Behandlungsressourcen für den Pandemie-Fall gesetzlich geregelt werden soll. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die sogenannte Ex-post-Triage ausgeschlossen hatte, sagte die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der Tageszeitung „Welt“ (Dienstag), es sei „logisch, auch die Ex-Post-Triage zu erlauben, da der Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme keine Rolle spielen darf“.
Bei einer Ex-post-Triage würde beispielsweise einem Patienten das Beatmungsgerät entzogen, um einen anderen mit besseren Überlebensaussichten zu behandeln. Lauterbach sagte, diese Auswahl sei ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten.
Ein Entwurf für eine Triage-Regelung ist noch in der Ressortabstimmung. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres den Gesetzgeber aufgefordert, eine gesetzliche Regelung für die Zuteilung medizinischer Ressourcen im Falle einer pandemiebedingten Knappheit zu schaffen, die Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt.
Umstritten ist vor allem jener Passus im Entwurf für das Gesetz, das die sogenannte Ex-post-Triage regelt. Helling-Plahr sagte, der Referentenentwurf stelle effektiv sicher, dass niemand aus sachfremden Gründen diskriminiert wird.
Kritik an dem Entwurf äußerte hingegen die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Fraktion, Corinna Rüffer. Mit dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums würde die drohende Diskriminierung behinderter Menschen nicht verhindert, sagte Rüffer der „Welt“ und warnte: „Der Gesetzgeber würde damit regeln, dass Leben gegen Leben abgewogen wird.“
Hubert Hüppe (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für Menschen mit Behinderungen, kritisierte, Lauterbach habe seinen Vorschlag in keinster Weise mit den Fachpolitikern in der Koalition abgesprochen. „Der Gesetzentwurf ist ein Dokument der Unwilligkeit und der Geringachtung des Anliegens der Menschen mit Behinderung, die erfolgreich in Karlsruhe geklagt haben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Hüppe kritisierte zudem, dass sich der Entwurf lediglich auf pandemiebedingte Triagen in Krankenhaus-Intensivstationen bezieht. Unverständlich bleibe, warum einer möglichen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in anderen denkbaren Triage-Situationen zum Beispiel bei Flugzeugabstürzen und Naturkatastrophen nicht vorgebeugt werden solle.
