Wiesbaden (epd). Nach den Straßenblockaden in Frankfurt am Main in den vergangenen Wochen durch Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ sind nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) mehr als 140 Strafverfahren eingeleitet worden. Zwischen dem 11. und 26. April seien in diesem Zusammenhang mehr als 220 Personen vorläufig festgenommen worden, teilte Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden mit.
Die Polizei hat nach Beuths Angaben gegen 156 Aktivisten Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie der Sachbeschädigung eingeleitet. 57 Personen, die wiederholt Straßen oder Brücken blockiert hatten, seien einem Gericht vorgeführt worden und hätten zum Teil mehrere Tage im polizeilichen Gewahrsam verbracht. Darüber hinaus lägen mehrere Strafanzeigen geschädigter Bürgerinnen und Bürger vor.
Die Blockadeaktionen hätten auch zu Verletzungen geführt, sagte Beuth. Eine unbeteiligte Fahrradfahrerin sei am 13. April gestürzt und habe sich dabei den Arm gebrochen, nachdem Aktivisten eine ölige Substanz auf die Fahrbahn gegossen hatten. Drei weitere Fahrradfahrende seien ebenfalls gestürzt, hätten sich jedoch nicht schwerwiegender verletzt. Die Aktivisten forderten von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Nutzung von Kohle, Öl und Gas. „Es handelt sich hier nicht um legitimen Protest für eine gute Sache, sondern um gezielte Angriffe auf unsere Infrastruktur“, kritisierte der Innenminister.
Die Versammlungsfreiheit habe ihre Grenzen, wenn Straftaten begangen oder in die Grundrechte unbeteiligter Dritter eingegriffen werde. Die Gruppe „Letzte Generation“ nehme billigend in Kauf, dass bei ihren Aktionen Unbeteiligte zu Schaden kommen könnten. „Außerdem machen diese Aktivisten Zehntausende Pendler zu Statisten ihrer Selbstinszenierung“, sagte Beuth. „Das hat nichts mit zivilem Ungehorsam oder friedlichem Protest zu tun, das ist ein politischer Erpressungsversuch einer politischen Splittergruppe, der die demokratische Willensbildung verhöhnt.“
