Berlin (epd). Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in der Entscheidung für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine keine Abweichung von bisherigen Grundlinien der Politik der Bundesregierung. „Diese Bundesregierung hat mit einem Prinzip gebrochen, das seit Jahrzehnten in Deutschland galt“, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag mit Verweis auf die Entscheidung, in das Konfliktgebiet in der Ukraine Waffen zu liefern. Dabei sei die Regierung „jeden Tag einen Schritt weiter gegangen“ in der Qualität und Quantität.
„Aber wir hatten auch hier Prinzipien und in dieser Kontinuität stehen auch die Entscheidungen der letzten Tage“, ergänzte Klingbeil. Dazu gehöre, sich mit internationalen Partnern abzustimmen, nicht die eigene Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden „und wir haben gesagt, dass wir selbst nicht zur Kriegspartei werden“, sagte Klingbeil. Die Regierungskoalition hatte sich in dieser Woche dazu durchgerungen, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Unter anderem will sie die Ausfuhr von Gepard-Panzern erlauben.
„Gerade in Zeiten von Leben und Tod, Krieg und Frieden geht es darum, dass man Grundüberzeugungen und Prinzipien hat und die auch in einer Zeitenwende nicht über den Haufen wirft“, sagte Klingbeil. Die SPD hatte sich innerhalb der Ampelkoalition am längsten gegen die Lieferung schwerer Waffen gesträubt.
Inzwischen stimmt sie dem aber auch zu. Der Bundestag debattierte am Donnerstag über einen Antrag, der sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine ausspricht. Nachdem die Union einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatte, erarbeiteten auch SPD, Grüne und FDP einen im Inhalt ähnlichen Antrag. Kurz vor der Debatte am Mittwoch einigten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen mit der Fraktion von CDU und CSU auf einen gemeinsamen Antrag. Es sei „wichtig und richtig“, dass aus der Mitte des Parlaments ein gemeinsames Signal an Russland gehe, sagte Klingbeil.
