Berlin, Ramstein (epd). Die Bundesregierung will die Ukraine angesichts des russischen Angriffs nun auch mit schweren Waffen unterstützen. Die Ausfuhr von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard in die Ukraine soll erlaubt werden, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag bei einem internationalen Treffen mit. Zudem solle der sogenannte Ringtausch intensiviert werden, über den Länder in Osteuropa militärisches Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgeben und Deutschland diese Lücken dann auffüllt.
Damit geht die Bundesregierung bei der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine noch einen Schritt weiter. Schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Monaten hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern. Die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer wurde bislang aber abgelehnt. Vermehrt wurden in den vergangenen Wochen aber Stimmen auch in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP laut, auch die Lieferung solcher Waffen zu ermöglichen oder zu unterstützen.
Am Donnerstag wird dies auch Thema im Bundestag, nachdem die Union einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen vorgelegt hatte. Inzwischen haben sich auch Fachpolitiker und Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen Antrag geeinigt, der auf diese Linie einschwenkt. „Der Verlauf des Krieges zwingt auch zur Anpassung der Unterstützung der Ukraine“, heißt es darin. Deutschland ermögliche in Abstimmung mit anderen Nato-Partnern die Lieferungen schwerer Waffen. Insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart sollen an die Ukraine geliefert werden, weil diese sofort eingesetzt werden könnten, heißt es darin weiter.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der sich zu Beginn der Debatte noch skeptisch über die Lieferung schwerer Waffen geäußert hatte, sagte am Dienstag in Berlin, er unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung. Die Brutalität des Krieges in der Ukraine habe weiter zugenommen. Die Politik gegen diesen Krieg dürfe sich aber nicht auf Waffenlieferungen beschränken. Es müsse auch um humanitäre Hilfe, wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Versorgung von Flüchtlingen gehen, sagte Mützenich. Die Debatte um den Umgang mit der aktuellen Lage sollte nach seinen Worten auch Thema des Koalitionsausschusses sein, der am Dienstagabend in Berlin zusammenkommen wollte.
Die Lieferung von gebrauchten Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ist nach Einschätzung des Friedensforschers Matthias Dembinski eher politisch bedeutsam als militärisch. Die Zusage der Bundesregierung sei ein Zeichen, dass Deutschland bereit sei, sich stärker für die Ukraine zu engagieren, sagte der Projektleiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung dem epd.
Das ukrainische Militär könne allerdings mit den von der Bundeswehr längst ausrangierten Panzern, die vor allem in den 1970er und 1980er Jahren in Dienst gestellt wurden, nur etwas anfangen, wenn es diese auch zügig bedienen kann. Die Flugabwehr-Fahrzeuge seien mit ihrer Radarerfassung und Elektronik nicht einfach zu handhaben.
Ob Deutschland weitere Panzer an die Ukraine liefert, hänge vermutlich vom Verlauf des Krieges ab, sagte der Wissenschaftler vor dem Hintergrund von Überlegungen, auch Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zu liefern. Auch mit der Panzer-Lieferung werde Deutschland rechtlich nicht Kriegspartei, sagte Dembinski. Dies seien nur Staaten, die aktiv in Kriegshandlungen eingreifen.
