Berlin (epd). Die Bundesländer haben sich einer Studie zufolge trotz gesetzlicher Verpflichtung über Jahre aus der Krankenhausplanung weitgehend zurückgezogen. Unverkennbar sei, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten Bettenabbau und Klinikschließungen „das Kernanliegen der Krankenhausplanung waren“, heißt es in der Untersuchung, die am Dienstag vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Weil die Sparziele im Gesundheitswesen stets Dominanz hatten, sank den Angaben zufolge die Zahl der Akut-Krankenhäuser von 1972 bis 1989 um 629 und zwischen 1991 und 2019 die Zahl der Allgemein-Krankenhäuser nochmal um 588. Die Reduzierung der Bettenzahlen war demnach noch gravierender: Zwischen 1991 und 2019 sank sie um 150.031, das war ein Viertel des Bestandes.
Die Autoren schreiben, dass in den 80er und 90er Jahren die Kostendämpfung im Krankenhaussektor politisch im Fokus stand. „Die Krankenhausplanung wurde in diesem Zeitraum zu Krankenhausschließungen und Bettenabbau genutzt.“ Mit der Einführung des Fallpauschalensystems sei Anfang der 2000er die Pauschalfinanzierung eingeführt worden. Die Folge: Die Krankenhausplanung sei weitestgehend von einer finanziellen Steuerung abgelöst worden.
Die Bundesregierung hat inzwischen Reformen angekündigt. Eine Expertenkommission soll hierzu ein Konzept erarbeiten. Das „Modellprojekt NRW“ soll dabei als Vorbild dienen. Statt Betten sollen künftig verstärkt Leistungen geplant werden - ein Paradigmenwechsel, zu dem bereits im Juni landesweit regionale Planungsverfahren eingeleitet werden sollen. Das Landesgesundheitsministerium rechnet mit Zusatzkosten von rund 200 Millionen Euro pro Jahr für die Umstrukturierung, darunter die Schließung von Abteilungen oder Einrichtungen sowie die Verlagerung von Leistungen.
Wie die Studie zeige, ziele auch das Modellprojekt in NRW nicht auf eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung, hieß es. „Die Bundesländer haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr aus der Krankenhausplanung zurückgezogen oder sie zur Reduktion von Kapazitäten missbraucht. Mit dem Modellprojekt in NRW soll dies nun radikalisiert werden“, betonte Studienautor Thomas Böhm, Arzt und für die Gewerkschaft ver.di Mitglied im Landeskrankenhausausschuss der Landesregierung Baden-Württemberg.
